STEUERBÜRO

GIESEN-VOGEL


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Zweifel des Bundesfinanzhofs an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.05.2018

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.05.2018

Keine nachträgliche Änderung der Zuordnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten bei einheitlicher Kaufpreiszahlung durch spätere Darlehensrückabwicklung mit anschließender Neufinanzierung

Dient ein Gebäude nicht nur der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung und werden die Darlehensmittel anteilig sowohl zur Finanzierung des selbstgenutzten als auch des zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Gebäudeteils verwandt, so sind die für den Kredit entrichteten Zinsen auch nur anteilig als Werbungskosten abziehbar. Dies gilt auch bei späteren Umschuldungen der Darlehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.05.2018

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten für ein Verfahren zur Durchsetzung des Umgangsrechts und Rückkehr des Kindes nach Deutschland stellen außergewöhnliche Belastungen dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.