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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.01.2018

Ausreichender Räumdienst für Fußgänger auch in Spielstraße verpflichtend - Bei Unfall haften Räumpflichtige

Das Kammergericht Berlin entschied, dass es in einer verkehrsberuhigten Spielstraße nicht ausreichend ist, wenn Anlieger nur einen Mittelstreifen von Schnee und Eis befreien. Die Teile der Straße, die bevorzugt von Fußgängern genutzt werden, müssten ebenfalls gestreut werden. Wenn sich ein Passant auf nicht geräumten Abschnitten verletze, müsse der Räumpflichtige (Anlieger und ggf. Winterdienst) daher Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld leisten (Az. 4 U 57/16).

Im vorliegenden Fall war eine Passantin im Winter in einer Spielstraße auf einem Gehweg gestürzt und hatte sich dabei an der Brustwirbelsäule verletzt. Da zu diesem Zeitpunkt nur ein Mittelstreifen der Straße vom Schnee geräumt worden war, verlangte die Frau Schmerzensgeld vom Anlieger beziehungsweise dem mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmen.

Das Gericht gab der Klägerin Recht und sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro zu. In einer verkehrsberuhigten Spielstraße genüge es nicht, nur einen Abschnitt für Fahrzeuge zu räumen. Es müssten zudem die Straßenteile, die bevorzugt von Fußgängern genutzt würden, ebenfalls geräumt werden. Außerdem sei ein Grundstückseigentümer, dem die Räum- und Streupflicht obliegt, nicht allein dadurch von der Haftung frei, dass er den Winterdienst einer Firma überträgt. Auch wenn ein solches Unternehmen an sich zuverlässig sei, müsse seine Arbeit kontrolliert werden. Daher haften hier Anlieger und Winterdienst als Gesamtschuldner.

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